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Die Angst der Richter vor der Macht

Seit Jahrzehnten sichert sich das herrschende Machtkartell mit diesen gewaltigen Finanzmitteln den gesellschaftlichen Einfluss und den Ausbau der eigenen Parteiapparate, ohne dass der Bundesrechnungshof tiefere Einblicke nehmen kann. Rechtsstaatlich wäre eine gerichtliche Kontrolle im höchsten Maße geboten. In diese Bresche wollte der Parteienkritiker von Arnim springen, als er als Prozessvertreter der konservativen Ökologen 2012 eine entsprechende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichte. […]

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